Leute am Teute

“Mein Freund ist Roboter“ – aber leider immer noch im Urlaub: Deshalb müssen wir die Demo wieder analog und höchstpersönlich vorbereiten – also zwar „Kein Schweiß für Geld“ dafür aber eine Demo-Vorbereitungsrunde mit Kaffee und Kuchen: Zum Ideen sammeln und zum Aufgaben verteilen. Wer möchte sich womit an der Vorbereitung beteiligen?

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:
Unterbringung
Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als “Notunterkünfte” deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.
In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.
Bei seinen Besuchen in den Notunterkünften hat der Flüchtlingsrat festgestellt, dass auch besonders schutzbedürftige Asylsuchende unterschiedslos in Turnhallen eingewiesen werden. Darunter auf den ersten Blick erkennbar Schutzbedürftige wie Hochschwangere, Erwachsene mit Rollator, Familien mit Säuglingen, sowie Asylsuchende mit Attest wie z.B. Traumatisierte, ein epilepsiekrankes Kind oder eine Frau mit Multipler Sklerose. Auch sie müssen über Wochen in den Turnhallen leben und wurden teils aus dem Krankenhaus wieder in die Turnhalle entlassen. Versuche, die Verlegung besonders Schutzbedürftiger in geeignetere Wohnheime zu erwirken, gestalten sich als überaus schwierig.
Das Betreuungspersonal in den Turnhallen ist nach dem Eindruck des Flüchtlingsrats zwar bemüht, die Versorgung sicherzustellen, kann jedoch an den grundsätzlichen Problemen in den Hallen wenig ändern. Anders als in regulären Unterkünften wird in den meisten Notunterkünften lediglich sprachkundiges, aber kein fachlich qualifizierte Personal (ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen mit Kenntnissen im Sozial- und Asylrecht) eingestellt. Zudem fehlt es meist an Arbeitsplätzen für die BetreuerInnen, es gibt in vielen Notunterkünften keine Beratungsräume, keine Computerarbeitsplätze, kein Internet.
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats sind die Turnhallen für die Unterbringung Asylsuchender völlig ungeeignet. Durch die dichte Belegung ohne jede Privatsphäre, werden die Persönlichkeitsrechte der dort untergebrachten Menschen verletzt. Das wochenlange Schafen auf Feldbetten ohne Matratze gefährdet zudem die Gesundheit.
> Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss.
> Alle Notunterkünfte müssen ausgestattet werden mit Waschmaschinen und Trocknern, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden, Internet und Beratungsräumen sowie PC-Arbeitsplätzen und Teeküchen für BetreuerInnen und BewohnerInnen.
> Wir fordern die privaten und gemeinnützigen Betreiber der Notunterkünfte auf, sich gegenüber dem LAGeSo für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einzusetzen und für den Betrieb von Unterkünften, in denen nicht ein Mindestmaß an Ausstattung und Privatsphäre gewährleistet ist, nicht zur Verfügung zu stehen. Die Zustände in den Turnhallen sind mit dem Selbstverständnis gemeinnütziger Betreiber nicht vereinbar.
> Wir fordern den Senat auf, statt Turnhallen Ferienwohnungen und die laut Berliner Zeitung 7.000 leerstehenden Sozialwohnungen anzumieten oder zu beschlagnahmen, und auch leer stehende Bundesimmobilien zu beschlagnahmen und ggf. instand zu setzen, z.B. Kasernen, leerstehende Wohnhäuser in der Beermannstr. an der Autobahntrasse in Treptow usw.
Fehlende Versorgung und Nichteinleitung des Asylverfahrens beim LAGeSO
Aufgrund fehlender Personalausstattung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA beim LAGeSo Berlin erhalten viele neu ankommende Asylsuchende derzeit nicht die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung mit Krankenscheinen, Bargeld für den persönlichen Bedarf und den BerlinPass für ein vergünstigtes BVG-Ticket. Auch das Asylverfahren wird häufig entgegen bundesgesetzlicher Vorgaben nicht umgehend eingeleitet.
Asylsuchenden wird bei der ersten Vorsprache – so sie denn überhaupt vorgelassen werden – oft nur die Kostenübernahme für einen Platz in einer Traglufthalle oder Turnhalle ausgehändigt mit der Aufforderung, in einer Woche oder 10 Tagen erneut vorzusprechen.
In der Zwischenzeit ist die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Wohnheimpersonal und Ehrenamtliche improvisieren. In Dahlem hat die Kirche gespendetes Geld bei der Apotheke zur Versorgung mit Medikamenten hinterlegt, Anwohner haben die aus gegebenem Anlass erforderlich gewordene Impfung gegen Masern organisiert.
> Wir fordern den Senat auf, die Einleitung der Asylverfahren nicht zu verzögern und die sofortige Registrierung Asylsuchender bei ihrer Erstvorsprache bei der ZAA und ihre unverzügliche Weiterleitung zur förmlichen Asylantragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sicherzustellen.
> Wir fordern den Senat auf, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstvorsprache die materielle Existenzsicherung der Asylsuchenden sicherzustellen (Barbetrag nach § 3 AsylbLG, Kleidung, Krankenscheine, Berlinpass, Unterkunft).
> Wir fordern den Senat auf, seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben (AsylVfG; AsylbLG, IfSG, GDG Berlin)[1] nachzukommen und eine unverzügliche Gesundheitsuntersuchung und erforderliche Impfungen der Asylsuchenden auch im Hinblick auf deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – ggf. auch durch Beauftragung niedergelassener ÄrztInnen – sicherzustellen.
> Das LAGeSo ist räumlich und personell entsprechend arbeitsfähig auszustatten.
Unzumutbare Zustände bei der Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA
Um bei der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA (neu ankommende Asylsuchende) oder der der Zentralen Leistungsstelle ZLA (bereits registrierte Asylsuchende) des LAGeSo vorzusprechen, müssen die Geflüchteten über viele Stunden hinweg warten. Erst im Freien um beim Sicherheitsdienst eine Wartenummer zu erhalten, dann im Wartebereich bis sie aufgerufen werden.
Viele Menschen stellen sich nachts an und warten im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Berichten zufolge weigerte sich der Wachschutz, schwerbehinderte Menschen an Krücken auch nur zu einer Sitzgelegenheit vorzulassen.
Als Wartebereich für die ZAA wurde auf dem Gelände des LAGeSo ein Zelt aufgestellt. Das Zelt steht auf bloßer Erde, die eingeleitete Heizluft wirbelt den Bodenstaub auf, so dass viele Wartenden sich einen Mundschutz vorhalten. Es fehlen Sitzgelegenheiten und eine Abfallentsorgung. Unvorstellbar, dass es sich bei diesem überfüllten, überheizten, vermüllten und staubgeladenen Zelt ohne Fußboden um den Wartebereich einer deutschen Behörde handelt.
Der Flüchtlingsrat hat mit vielen Menschen gesprochen, die in dem Zelt bis zu 10 Stunden warten mussten, ohne schließlich bei der ZAA vorsprechen zu können. Wir sprachen mit zwei Irakern, die aus Mangel an Alternativen in dem Zelt übernachtet haben. Ein Asylsuchender aus Pakistan, der trotz stundenlangen Wartens nicht bedient wurde, berichtete uns, dass er im nahegelegenen Hauptbahnhof übernachtet hat.
Begleitpersonen der Asylsuchenden werden vom Wachschutz des LAGeSo neuerdings abgewiesen. Es gäbe eine Anweisung “von ganz oben”, Begleitpersonen nicht mehr in die Behörde zu lassen – ein klarer Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVerfG gesetzlich verbriefte Recht, jederzeit einen Beistand zu allen Behördenterminen und -vorsprachen mitzubringen. Auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats, die Asylsuchende begleiteten, wurden nicht in die Behörde gelassen.
> Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, unverzüglich für würdige Wartebedingungen beim LAGeSo zu sorgen, und dabei auch die besonderen Bedürfnisse und bevorzugte Abfertigung besonders vulnerabler Flüchtlinge zu berücksichtigen (u.a. Behinderte, Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schwangere, Kranke, Alte, Menschen mit Säuglingen und Kleinkindern).
> Wir fordern den Senat auf, LAGeSo-Präsident Allert anzuweisen, seine rechtswidrige Weisung an das Sicherheitspersonal, Begleitpersonen den Zutritt zu seiner Behörde zu verwehren, sofort zurückzunehmen.
> Wir fordern den Senat auf, durch ausreichend Personaleinsatz im LAGeSo sicherzustellen, dass Wartezeiten auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.
Fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche
Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge verbleiben oft monate- und jahrelang in den Sammelunterkünften, weil sie keine Mietwohnung finden. Sozialsenator Czaja hat im Abgeordnetenhaus berichtet, dass derzeit über 2000 anerkannte Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo leben, für die leistungsrechtlich die Jobcenter zuständig sind, und die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden.
VermieterInnen (besonders die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften) setzen häufig für einen Mietabschluss einen mindestens noch ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel voraus und weigern sich generell an Asylsuchende zu vermieten.
Die Britzer Flüchtlingsinitiative teilt in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2015 mit, dass Wohnungsbaugesellschaften geflüchtete Menschen mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, zum Beispiel weil sie mangels Sprachkenntnissen die Hausordnung nicht lesen könnten.
Städtische Wohnungsgesellschaften nehmen regelmäßig keine Bewerbungen von asylsuchenden, anerkannten und geduldeten Flüchtlingen entgegen unter dem Verweis auf das mit dem LAGeSo vereinbarte jährliche Kontingent von 275 Wohnungen für Asylsuchende.
Dieses Kontingent ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen viel zu gering. Zudem steht es ausschließlich für Asylsuchende zur Verfügung, nicht aber für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.
Eine Gruppe von Kontingentflüchtlingen aus Syrien beklagt in einem offenen Brief vom 6. Januar 2015 dieses Problem. Sie bemängeln fehlende professionelle Unterstützung bei der Wohnungssuche und weisen auf die viel zu niedrigen, realitätsfernen sozialrechtlichen Mietobergrenzen hin.
Mietübernahmescheine von Amts wegen ausstellen
Mietkostenübernahmescheine zur Vorlage bei Vermietern sind notwendig, um die eigenständigen Wohnungssuche zu ermöglichen. Sie sollten Angaben enthalten zu den einschlägigen sozialrechtlichen Konditionen (zulässige Mietobergrenze, ggf. Mietwuchergrenze, Zustand der Wohnung, Kautionsübernahme, Maßgaben zu möbliertem Wohnraum, Untermiete, befristeten Verträgen etc.).
ZLA, bezirklichen Sozialämter und die Jobcenter sollten an alle in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge von Amts wegen auszustellen.
Mietübernahmescheine rechtsverbindlich und verständlich formulieren
Die Mietübernahmescheine der ZLA sind in vielen Punkten verbesserungsbedürftig:
> Der verwirrende, für Flüchtlinge und Vermieter unverständliche Vorbehalt zum Kostenvergleich mit Gemeinschaftsunterkünften muss entfallen, da diese auch für Alleinstehende immer teurer als die sozialrechtlichen Mietobergrenzen sind.
> Der Hinweis, dass Kautionen im Einzelfall geprüft werden, muss geändert werden, dass Kautionen, Genossenschaftsanteile und Maklerkosten im nach BGB zulässigen Rahmen übernommen werden.
> Um die eigenständige Suche und Anmietung von Wohnraum zu ermöglichen, muss der Mietübernahmeschein eine rechtsverbindliche Kostenübernahme beinhalten, adressiert an den Vermieter nach Wahl.
> Die Mietobergrenzen-Tabelle sollte nur die auf die konkrete Personenzahl zutreffenden Werte beinhalten, dann ist sie weniger verwirrend.
LAGeSo-Bürokratie verprellt Wohnungsanbieter
Bei der ZLA erfolgt inzwischen meist eine Sofortprüfung und Zustimmung zur Mietübernahme für von Asylsuchenden gefundene Mietwohnungen.
Die Genehmigung wird jedoch nur unter der Voraussetzung eines mindestens drei oder vier Wochen in der Zukunft liegenden Mietvertragsbeginns erteilt. Die ZLA begründet dies damit, dass erst drei oder vier Wochen später ein Termin möglich sei, um die Kautionsübernahme, Erstausstattung der Wohnung usw. mit dem Asylsuchenden zu klären.
Solange müsse der Vermieter die Wohnung unvermietet lassen und der Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Viele Wohnungsangebote erledigen sich dadurch. Dringend benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften werden blockiert. Dabei führt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterbringung zu erheblichen Mehrkosten für das Land.
Die ZLA verweigert die Kostenübernahme auch, wenn die Aufenthaltsgestattung nur noch zwei Monate oder weniger gültig ist. Dabei werden Aufenthaltsgestattungen regelmäßig nur für 6 Monate ausgestellt und verlängert. Die Restlaufzeit lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf die Bleibeprognose zu.
Die Kampagne der Berliner Integrationsbeauftragten, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten wird durch das Verhalten der ZLA konterkariert.
Wohnberechtigungsscheine auch für AsylbLG-Berechtigte
In Auslegung des § 27 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz muss der Senat die Wohnungsämter anweisen, Wohnberechtigungsscheine auch an AsylbLG-Berechtigte auszugeben, wie dies auch bereits in Bremen, Köln und Potsdam der Fall ist.
Unterstützung der Wohnungssuche für alle Flüchtlingsgruppen
Der Flüchtlingsrat fordert der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und mit gezielten Maßnahmen zu fördern, u.a. durch
> Öffentlicher Appell des Regierenden Bürgermeisters, Mietwohnungen an Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, und nachvollziehbare Veröffentlichung der hierfür maßgeblichen Konditionen.
> Einrichtung von SozialarbeiterInnen-Stellen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche für alle Gruppen von Flüchtlingen, auch für Geduldete, für anerkannte Flüchtlinge und für aufgenommene Kontigentflüchtlinge. Die auf Initiative des LAGeSo eingerichtete Beratungsstelle des Evangelischen Jugend-und Fürsorgewerks EJF in der Turmstr. in Moabit berät bisher ausschließlich Asylsuchende.
> Erhebliche quantitative Ausweitung des Kontingents bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Ausweitung des bisher auf Asylsuchende beschränkten Kontingents auf alle Flüchtlingsgruppen, Einbeziehung weiterer Wohnungsgesellschaften.
Viele der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sind hausgemacht u.a. durch zu späte Reaktion des Senats auf die steigenden Flüchtlingszahlen, durch wenig vorausschauende Planung, durch mangelnden Personaleinsatz und Festhalten an bürokratischen Vorgehensweisen, und Ignoranz gegenüber den mehrfach vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen/Initiativen vorgetragenen Vorschlägen zur Erleichterung der Wohnungssuche und besseren medizinischen Versorgung.
Einführung einer Gesundheitskarte
Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende nach Bremer und Hamburger Vorbild könnte wesentlich zur Entlastung der Leistungsstelle und des medizinischen Dienstes beim LAGeSo beitragen.
Zahlreiche Dienstleistungen, die in Berlin bisher das LAGeSo und die Bezirkssozialämter im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Ausgabe von Papierkrankenscheinen und der Prüfung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Verordnungen usw. nach dem AsylbLG erbringen, könnten durch die Einführung einer Gesundheitskarte entfallen bzw. an die nach § 264 Abs. 1 SGB V beauftragte Krankenkasse übertragen werden.
Wie die in Hamburg vorgenommene Evaluation zeigt, würde eine solche Vereinbarung dazu beitragen, Personalkosten bei der Sozialverwaltung einzusparen, die Abrechnung durch EDV-basierte Verfahren für die Leistungserbringer zu vereinfachen, bestehende Unklarheiten beim Leistungsspektrum nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu beseitigen, für die Asylsuchenden den Zugang zu Behandlung zu erleichtern und ohne Mehrkosten den Leistungsumfang weitgehend an das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen.
> Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich nach Bremer und Hamburger Vorbild mit der AOK oder einer anderen Krankenkasse eine Vereinbarung über die Einführung einer Krankenversichertenkarte nach AsylbLG abzuschließen.
Weitere Infos können Sie der Pressemappe zu unserem Pressegespräch vom 25. Februar 2015 entnehmen:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_Notunterkunft.pdf
Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-243445762, buero@fluechtlingsrat-berlin.de
www.fluechtlingsinfo-berlin.de
FLUECHTLINGSINFO-BERLIN.DE

Im Stadtbild kommentieren wir täglich das Geschehen in der Hauptstadt-Region.
Unser Autor trauert um die alte Kastanie und einen letzten grünen Sommer. Doch nicht nur das: die Fällgenehmigung für die Bäume am Teutoburger Platz sind der Anfang für ein Bauprojekt in Prenzlauer Berg, das bei Anwohnern Argwohn auslöst. Ein Blick in den Kiez.

An der Ecke Fehrbelliner Straße und Teutoburger Platz kreischt die Säge, ein Bagger reißt Büsche heraus. Hinfort mit Ulme, Ahorn, Pappel. Es sollen neuen Wohnhäuser errichtet werden. Allerdings liegt für das Projekt in Prenzlauer Berg noch keine Baugenehmigung vor.

Wenn es nach den Anwohnern geht, die sich um die aufgestapelten Baumstämme versammeln, soll es auch keine geben. Sechs Geschosse hoch werden die Neubauten rings um einen Innenhof. Die enorme Bebauungsdichte kann mit der von gründerzeitlichen Mietskasernen mithalten. Nur dass hier keine soziale Durchmischung geplant ist, wie sie kaiserzeitlichen Wohnungs-Ausbeutern wenigstens als Ideal vor Augen stand. Hier werden nur sehr wohlhabende Menschen wohnen. Das Grundstück soll 17 Millionen Euro gekostet haben. Die müssen wieder reingeholt werden.

Von den Anwohnern alarmiert, rufen wir beim Bezirksamt an. Ja, die Fällgenehmigung gibt es. Nur die Maulbeere darf bleiben, die anderen 16 Bäume sollen weg. Sie seien nicht standfest, wenn der Abriss der Kaufhalle beginnt. Auch nicht die am Grundstücksrand? Zu flache und lange Wurzeln, sagt der Fachmann im Amt. Er hat jeden Baum inspiziert.

Auch die Kastanie, die weichen soll. Ihr Leben war in den letzten Jahren hart, erzählen Anwohner. Autos durften auf den Wurzeln parken, das miniermottenzerfressene Laub blieb liegen, Äste wurden abgebrochen. Für die Vernachlässigung von Bäumen wird kein Grundstückseigner bestraft.

In der Fällgenehmigung heißt es: „Dieser Bescheid gilt vorbehaltlich der Erteilung der Baugenehmigung/Abrissgenehmigung und des tatsächlichen Baubeginns/Abriss-Beginn.“ Keine Spur davon. Wieso wird gefällt? Am 1. März beginnt die Schonzeit für brütende Vögel. Also rücken jetzt die Sägekommandos an. Das Amt sieht offenbar keinerlei Grund einzuschreiten.

Irgendwann wird ja doch gebaut werden. Die Kastanie. Die Hybrid-Pappel. Sie könnten den Sommer noch einmal bereichern. Aber heute kommen wohl wieder die Sägemänner. Anwohner und Vögel müssen darauf hoffen, so um 2018 fünf (!) neue Bäume bewundern zu dürfen. Falls dieser Satz des Fällbescheids nicht auch eine Kann-Bestimmung ist.

Liebe Kinder, Eltern und Großeltern !

Wir laden Euch herzlich ein zum Märchensalon :

am Sonntag, den 1.2. 2015 um 15.00 Uhr im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz.

Wir lesen aus : “Däumelinchen” von Andersen und “Die weiße Schlange” von den Gebrüdern Grimm.

Auch Ihr könnt Eure Lieblingsbücher präsentieren und vorlesen.

Eintritt 3 € und Spenden sind willkommen. Die Einnahmen für diese Aktion gehen an Initiativen zur direkten Unterstützung von Flüchtlingen in Berlin.

Wir freuen uns auf Euch.

Eine Initiative der STIFTUNG PFEFFERWERK

Wir haben eine neue Küche und malern noch alles schick. Wir werden in 2 Wochen wieder offen haben.Euer Platzverein.             

HEUTE..wird bestimmt schön werden.Soli für die Stille Straße.

Ausstellungstext Belforter Karree – eine Geschichte von Neu- und Umbau und Verdrängung. Eine Fotoausstellung der Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg. Mit dieser Fotoausstellung dokumentieren wir die Auseinandersetzung um das „Belforter Karree“, d.h. die Wohnblöcke zwischen Straßburger, Metzer und Belforter Str., sowie die durch Investor Bahr begonnenen Abriß- und Bauarbeiten. Dieses mieterfeindliche Luxusprojekt steht exemplarisch für eine Stadtentwicklung gegen die jetzigen Bewohner_innen und gegen eine soziale Stadt.Nachdem der Investor Rainer Bahr im Jahr 2009 das Palais Kolle Belle, einen Luxusbau in die Kollwitzstr. gesetzt hatte,erwarb er ein Jahr später auch die dahinter liegenden Grundstücke zwischen Belforter und Metzer Str. als neues Renditeobjekt (Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36 und Metzer Straße 35-37).Diese sind mit Wohnblöcken bebaut, die in den 1960er-Jahren als Genossenschaftsmodell gebaut und seitdem von den Mieterinnen und Mietern bewohnt, gepflegt und auch modernisiert worden sind. Für viele der rund 100 Mieterinnen und Mieter ist – bzw. inzwischen war – dies ihr Zuhause, seit sie es vor Jahrzehnten mit aufgebaut haben. Viele von ihnen sind inzwischen hochbetagt.Das kümmert Herrn Bahr und die von ihm gegründete Firma Econcept wenig. Auf den bebauten und bewohnten Flächen planen sie munter neue Eigentumswohnungen einschließlich einer Tiefgarage.Auf die mit alten Bäumen bewachsenen luftigen Höfe zwischen den Häusern sollen neue Gebäude gesetzt werden, die um die älteren Wohnblöcke um zwei weitere Vollgeschosse überragen – diese werden damit zu dunklen Hinterhäusern und das, was von den Höfen übrig bleibt zu engen Hinterhöfen.Ein neuer Querriegel soll an der Straßburger Str. entlang entstehen. Da die bestehenden Blöcke bis fast an die Straße entlang reichen und für den Querriegel da eigentlich kein Platz war, entschied Bahr kurzerhand, jeweils einen Teil jedes Blockes abzureißen – die dort wohnenden Menschen sollten für dieses Projekt teils nach Jahrzehnten aus ihren Wohnungen ausziehen.Die Lebensqualität für die Mieter_innen wird auf Dauer entscheidend beeinträchtigt.Dennoch sah das Bezirksamt sich nicht in der Lage, dieser rein auf Profit ausgerichteten Form der„Stadtentwicklung“ einen Riegel vorzuschieben. Das Bauamt kuschte trotz verschiedentlicher Proteste vor den Drohungen des Investors, den Bezirk auf Schadensersatz zu verklagen, wenn er nicht den maximalen Gewinn aus seinem Grundstück ziehen dürfe, und genehmigte die Verdichtung .Schon während der Baumaßnahmen verursachen diese natürlich erhebliche Lärm- und Staubbelastungen für die verbliebenen Mieter_innen, ganz zu schweigen von der emotionalen Belastung. Empörende Folge dieser Investition sind vier Menschen, die seit Beginn der Baumaßnahmen starben.Als die Mieter_innen begannen, sich gegen die absurden Planungen zur Wehr zu setzen, wurde der Investor ungemütlich. Bahr schrieb Kündigungen, deren Gültigkeit kein Gericht anerkennt. Erste Räumungsklagen, die eher den Sinn haben, Mieterinnen und Mieter zu schikanieren als sie tatsächlich rauszuklagen, wurden erfolgreich abgewehrt. Keine einzige Klage konnte Bahr bisher gegen die Mieter_innen gewinnen. Am Haus an der Beforter Straße 8 können die Abrißarbeiten nicht erfolgen, weil Mieter_innen sich erfolgreich gegen die Räumungsklagen gewehrt haben. Um die Solidarität der Mieter_innen untereinander aufzubrechen, liess er einen Brief verteilen, in dem er Nachbar_innen, die sich gegen seine Schikanen zur Wehr setzten unter anderem als Querulant_innen beschimpfte. Die gesamte Baustelle wird durch (vermutlich illegale, da nicht kenntlich gemachte) Videokameras überwacht.Trotz der Gegenwehr haben, aufgrund der Baugenehmigung durch den Bezirk, die Bauarbeiten begonnen. Über 50 Bäume wurden gefällt.Zehn sanierte Wohnungen in der Straßburger Straße wurden nach der Entmietung bereits abgerissen. „Die Wände wackelten ziemlich, die übrigen Mieter_innen fragten sich, ob es ein Erdbeben gibt. Leute auf der Straße dachten, e shätte eine Explosion stattgefunden.“ So der Bericht einer Anwohnerin.Gegenwärtig sind die Bewohner_innen mit einer gigantischen Baugrube bis direkt vor ihre Haustüren konfrontiert, sodass sie zum Teil ihre Häuser nur durch die Hintertür und auf Schleichwegen verlassen können.Immerhin sind die Bahrs Pläne durch die erfolgreichen Widerstand einzelner Mieter_innen empfindlich gestört – sein Querriegel wird unvollständig bleiben müssen, solange die Wohnungen in der Belforter Str. 8 nicht abgerissen werden dürfen.So lange Bezirk und Senat dem Profitstreben einzelner Investoren und Investorengruppen keinen Riegel vorschieben,wird die Straßburger Str. kein Einzelfall bleiben. Der Fall zeigt auch, dass juristische Gegenwehr wichtig und hilfreichist, ohne eine breite Bewegung gegen Gentrifizierung und Verdrängung jedoch nur Teilerfolge erringen kann.Die Bewohner_innen im Beforter Karree brauchen weiter unsere Unterstützung!

Im Februar sind wir in den neuen Räumen in der Storkower Straße 119 angekommen, haben ‘ne Bühne gebaut, die Tresenhocker ausgepackt und dachten, nach dem ganzen Stress in der Kremmener Straße würde jetzt alles besser werden…

Doch seit Monaten is‘ nix von uns im Stressi zu finden! Und es gibt keine Facebook- veranstaltungsseiten auf denen du dein Teilnahmehäkchen setzen könntest!

So ein Scheiß! Was is‘ denn da los, mensch?

Pass uff! So sieht’s aus:

Im Oktober haben wir vom Bauamt Pankow die Nachricht erhalten, dass wir bis unser Bauantrag durch gewunken wurde keine – also echt gar keine! – Veranstaltungen mehr machen dürfen. Bevor der Bauantrag aber überhaupt bearbeitet werden kann, müssen gewisse Auflagen erfüllt werden:

- Fluchtwege, Brandschutz und Baulast: Wir brauchen einen zweiten Notausgang. Die einzige Möglichkeit dafür würde auf den Parkplatz des Nachbargebäudes führen. Die angrenzende Firma muss dazu der Baulast zustimmen, dass sie in einem gewissen Abstand zu unserem Gebäude nichts anbaut. Geschieht das nicht, müssen wir im schlimmsten Fall unsere Fenster zumauern. Da die Nachbarn sich einer direkten Kommunikation mit uns aber verweigern, läuft nun alles über Anwälte, zieht sich ewig hin, kostet ein Heidengeld und is‘ immer noch ungeklärt!

- Schallemissionsmessung: Wir müssen uns mit Brief und Siegel bestätigen lassen, dass wir bei zukünftigen Konzerten oder Partys im angrenzenden Wohngebiet eine bestimmte Lautstärke nich‘ überschreiten. Dafür brauchen wir einen staatlich geprüften Akustikermenschen, der uns dieses Papier ausstellen darf. So ein besonderes Papier kostet auch schon wieder ‘ne Menge Pinkepinke!

- Toiletten: Für die von uns geschätzte Anzahl an Besuchern müssen wir dem Bauamt so und so viele Toiletten für Jungs, Mädchen und Rollis vorweisen können, sonst brauchen wir gar nicht erst an irgendwelche Partys denken. Diese Klos müssen aber noch gebaut oder instand gesetzt werden… und jetzt rate mal, was das kostet!

Wenn diese ganzen Punkte dann mal abgehakt sind, fangen die an den Schreibtischen erst an unseren Antrag durchzulesen. Dass so Beamte aber nich‘ so schnell lesen können, wissen wir ja auch alle.

Der Knüller kommt aber erst noch!

Am 17.12.14 hat das Gremium der Stadtentwicklung Pankow entschieden, aus dem Gewerbemischgebiet Storkower Straße ein reines Gewerbegebiet zu machen. Das heißt, wir dürften dann als Jugendhilfeeinrichtung (kein Gewerbe!) überhaupt nicht dort sitzen.
Wie uns das jetzt aber genau betrifft und ob es da nich‘ doch ein Schlupfloch für uns gibt, erfahren wir im Januar durch ein offizielles Schreiben und Beratung mit einem Anwaltsmenschen für Bau- und Verwaltungsrecht.

Weil das aber immer noch nich‘ genug ist, gibt es auch noch den ganz alltäglichen Stress mit Hausverwaltung und Hauseigentümer.

Die sind für uns nämlich nicht zu erreichen (was uns die Fertigstellung des Antrags überhaupt nicht einfacher macht) oder halten uns nur hin, hatten uns bis Ende Dezember die Heizung zugedreht und interessieren sich ‘n feuchten Kehricht dafür, dass wegen verstopfter Gullys im ganzen Haus die Klos überlaufen, unsere Bühne wegschwimmt und kein Mensch mehr richtig kacken gehen darf.

So weit, so schlecht. Jetz‘ weeste Bescheid!

Küsschen
deine K.v.U.