»Temporäres Aus« für Temporäre Spielstraßen? 

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Die Lage:

Aufgeschreckt durch diverse Berichte über die Zukunft der Berliner Temporären Spielstraßen haben sich viele Engagierte an die zuständige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Manja Schreiner – gewandt, um das drohende »Aus« abzuwenden, so auch der Verein Leute am Teute e.V. nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des »Bündnis Temporäre Spielstraßen«. In dieser Pressemitteilung  – Montag, 25. 01. 2024 – sind die Fakten dargelegt, die die Idee der Temporären Spielstraßen und deren weitere Durchführung in der bewährten Form untermauert und deren Fortführung fordert.

Nach dieser Pressemitteilung trat die zuständige Senatsverwaltung ihrerseits mit einer Mitteilung u.a. auch an den rbb heran, der diese im rbb-Telext am 29./30.01.2024 veröffentlichte. 

Die Meldung dort lautete: 

»Berliner Senatsverwaltung: Temporäre Spielstraßen gesichert.
Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die temporären Spielstraßen vor dem Aus stehen könnten.

Das Bündnis »Temporäre Spielstraßen« hatte am Montag mitgeteilt, dass es neue Vorgaben der Senatsverwaltung für Verkehr gebe. Danach sollen die Vorhaben nur noch genehmigt werden, wenn sie als Veranstaltung im Sinne eines Straßenfestes beantragt werden. Dies sei in der Praxis aber nicht umsetzbar, weil die Spielstraßen meist vom Frühjahr bis Herbst stattfinden und nicht nur einmal jährlich.

Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr wies diese Darstellung zurück. In einem Schreiben an den rbb heißt es, man überarbeite gerade in Abstimmung mit den Bezirken den Leitfaden für Spielstraßen, um sie langfristig zu sichern. Dabei werde künftig auch die Möglichkeit der Durchführung einer temporären Spielstraße als Veranstaltung betrachtet: ›Eine Vorgabe, dass Spielstraßen nur als Veranstaltungen durchzuführen sind, besteht auch künftig nicht‹.

Die Senatsverwaltung unterstütze das Projekt weiterhin. In diesem und im kommenden Jahr stünden die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt zur Verfügung. Damit seien die regelmäßig stattfindenden temporären Spielstraßen über den Sommer gesichert.

Im Jahr 2019 wurde die erste temporäre Spielstraße in Berlin in der Kreuzberger Böckhstraße eingerichtet, viele weitere Bezirke folgten. Dabei werden Straßen für einen bestimmten Zeitraum für den Autoverkehr gesperrt, damit dort Kinder spielen und Nachbarn sich treffen können. Seit 2020 werden die Projekte vom Land Berlin gefördert.«

Ist nun alles »in trockenen Tüchern« oder ist das nur die halbe Wahrheit?
Wird es zukünftig in Berlin zwei unterschiedliche Konzepte geben?

Warum diese Frage?
Sie stellt sich deswegen, weil es in Berlin Bezirke gibt, die noch keine Temporären Spielstraßen haben und schon gefragt werden kann, ob die Entgegnung der Verwaltung »nur« die bereits bestehenden Temporären Spielstraßen betrifft, oder ob es darum geht, zukünftige Spielstraßen nach dem überarbeiteten Leitfaden durch die Bezirke genehmigen zu lassen. 

Folgende Szenarien wären denkbar:

  1. Bezirke, in denen es bereits Temporäre Spielstraßen gibt, genehmigen weitere Spielstraßen nach den bisherigen Regeln.
  2. Bezirke, in denen es bereits Temporäre Spielstraßen gibt, genehmigen weitere Spielstraßen nur noch nach dem überarbeiteten Leitfaden.
  3. Bezirke, in denen es noch keine Temporären Spielstraßen gibt, genehmigen neue Spielstraßen nur noch nach dem überarbeiteten Leitfaden.

So wäre es durchaus möglich, dass es sowohl innerhalb der Bezirke, als auch berlinweit unterschiedliche Regelungen gäbe!

»Metropolen-Anspruch« sieht sicher anders aus!
Die Idee und die Notwendigkeit der Einrichtung Temporärer Spielstraßen sollte nicht parteipolitisch oder in der gegensätzlichen Einstellungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes zwischen die Fronten geraten.

In den Richtlinien Regierungspolitik 2023-2026 heißt es unmissverständlich:
»Der Senat will das Konzept temporärer Spielstraßen evaluieren und ein berlinweites Verfahren zur Einrichtung temporärer Spielstraßen implementieren

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!


Hier noch einige Links zu dem erwähnten Leitfaden sowie zu Pressereaktionen:

https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/fussverkehr/autofreie-kieze-und-strassen/temporaere-spielstrassen/#Leitfaden

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article241557122/Berlins-Spielstrassen-Bezirke-stellen-sich-gegen-Senat.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/bürokratie-statt-bobbycar-bündnis-sieht-temporäre-spielstraßen-in-berlin-gefährdet/ar-BB1hr7hv

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Verkehrsverwaltung-Wir-unterstuetzen-Spielstrassen-weiterhin-article24697923.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179595.spielstrassen-neuer-aerger-um-spielstrassen-in-berlin.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article241535384/Verkehrsverwaltung-Wir-unterstuetzen-Spielstrassen-weiterhin.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179595.spielstrassen-neuer-aerger-um-spielstrassen-in-berlin.html

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